Neues in Sachen Reichsbürger / Handreichungen des Verfassungsschutzes NRW zu Reichsbürgern

Nachdem der Städte- und Gemeindebund -StGB- NRW im November 2016 auf den Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hingewiesen (Az 11-38.04.06 vom 24.11.2016) hatte, verweist er jetzt in seiner Mitteilung -Recht, Personal, Organisation- vom 18.10.2017 unter Az. 18.1.2-001

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung

Der StGb NRW hat auf seiner Homepage unter seinem AZ. 574/2017 vom 25.09.2017 eine Mitteilung unter dem Titel „DStgB zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung“ veröffentlicht. Die Mitteilung finden Sie unter: https://www.kommunen-in-nrw.de/index.php?id=61&np_stgb%5bdocument%5d=27180&no_cache=1

Aktuelle Rechtsvorschriften

Unter der Rubrik „Rechtsvorschriften“ finden Sie das Gesetz zur Modernsierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG – VO VwVG NRW), Verordnung zur Bestimmung besonderer Vollstreckungsbehörden des Landes (Landesvollstreckungsbehördenverordnung –LVB VO), Verordnung

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird ( Quelle: Bundesverwaltungsgerichtes / Presse / Pressemitteilung / Nr. 21/2016 vom 18.03.2016)   oder Aufruf unter dem

Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen stellt seinen Mitglieder eine Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass dieser Service ausschließlich unseren Mitgliedern zur Verfügung steht! Die Musterdienstanweisung ist im Landesverband Nordrhein-Westfalen unter “Publikationen” zu finden.