Was wird sich ändern?

Allgemeinen Verfügung und des Gemeinsamen Runderlasses „Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung aus dem und zu dem zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen Zum 01.01.2018 wird die Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 26. November 2012 – 1518 – I. 193 -und Gemeinsamer Runderlass

Aktuelle Rechtsvorschriften

Unter der Rubrik “Rechtsvorschriften” finden Sie das Gesetz zur Modernsierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG – VO VwVG NRW), Verordnung zur Bestimmung besonderer Vollstreckungsbehörden des Landes (Landesvollstreckungsbehördenverordnung –LVB VO), Verordnung

Reform der Sachaufklärung:

Das Vollstreckungsportal ist seit Jahresbeginn 2013 mit neuen allgemeinen Informationen, insbesondere zur Nutzung der Drittauskunftsrechte, versehen. Hierzu verweise ich auf den nachstehenden Link: http://www.justiz.de/onlinedienste/vollstreckungsportal/info_einlieferer/index.php Gestatten Sie mir einige orientierende Hinweise: Die Ausführungen im Justizportal sind auf die Rechtslage der Gerichtsvollzieher