Der § 30 Abs. 4 Nr.2 AO ist mit Wirkung ab dem 25.05.2018 geändert worden. Das hat nach dem Erlass der Ministeriums des Inneren eine Unanwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW zur Folge.

Das Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 16.10.19 mitgeteilt, dass § 5 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW wegen Verstoßes gegen (neues) Bundesrecht unanwendbar geworden ist.

Die durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) geschützten Daten dürfen daher grundsätzlich nicht mehr für die Vollstreckung anderer Forderungen als Steuerforderungen und steuerlichen Nebenforderungen verwendet werden.

Die Vollstreckungsmitarbeiter dürfen die steuerlichen Erkenntnisse somit nicht mehr für außersteuerliche Vollstreckungen verwenden. Dem Amtsträger in seiner Person ist somit ein strafbewehrtes Verwertungsverbot auferlegt worden.

Der Fachverband hat diesbezüglich bereits Kontakt zum Ministerium des Inneren und zum Städte- und Gemeindebund aufgenommen. Sobald uns daraus neue Erkenntniss vorliegen, werden wir Sie hier auf der Seite des Landesverbandes zeitnah informieren.

Erlass zur Unanwendbarkeit von § 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW