Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung

Der StGb NRW hat auf seiner Homepage unter seinem AZ. 574/2017 vom 25.09.2017 eine Mitteilung unter dem Titel „DStgB zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung“ veröffentlicht. Die Mitteilung finden Sie unter: https://www.kommunen-in-nrw.de/index.php?id=61&np_stgb%5bdocument%5d=27180&no_cache=1

Aktuelle Rechtsvorschriften

Unter der Rubrik „Rechtsvorschriften“ finden Sie das Gesetz zur Modernsierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG – VO VwVG NRW), Verordnung zur Bestimmung besonderer Vollstreckungsbehörden des Landes (Landesvollstreckungsbehördenverordnung –LVB VO), Verordnung

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird ( Quelle: Bundesverwaltungsgerichtes / Presse / Pressemitteilung / Nr. 21/2016 vom 18.03.2016)   oder Aufruf unter dem

Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen stellt seinen Mitglieder eine Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass dieser Service ausschließlich unseren Mitgliedern zur Verfügung steht! Die Musterdienstanweisung ist im Landesverband Nordrhein-Westfalen unter “Publikationen” zu finden.

Reform der Sachaufklärung:

Das Vollstreckungsportal ist seit Jahresbeginn 2013 mit neuen allgemeinen Informationen, insbesondere zur Nutzung der Drittauskunftsrechte, versehen. Hierzu verweise ich auf den nachstehenden Link: http://www.justiz.de/onlinedienste/vollstreckungsportal/info_einlieferer/index.php Gestatten Sie mir einige orientierende Hinweise: Die Ausführungen im Justizportal sind auf die Rechtslage der Gerichtsvollzieher