Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit großer Freude und Stolz können wir Ihnen als Mitglieder des Landesverbandes NRW mitteilen, dass mit Datum vom 02.05.2022 die Veröffentlichung als eingetragener Verein (e.V.) erfolgte. Die Veröffentlichung erfolgte im Vereinsregister, Registerblatt Nr. VR 2111 unter
Auslaufen der WDR-Vollstreckung – ab 2023 betroffene Kommunen
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen weist daraufhin, dass mit dem Schnellbrief 228/2022 vom Städte- und Gemeindebund neue Informationen zum Auslaufen der WDR-Vollstreckung vorliegen. Die Veröffentlichung finden Sie unter: https://www.kommunen.nrw/mitgliederbereich/fachinformationen/schnellbriefe/detailansicht/dokument/auslaufen-der-wdr-vollstreckung-ab-2023-betroffene-kommunen.html
Seminare für das erste Halbjahr 2022
Der Landesverband hat die Seminare für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht. Zunächst finden die Seminare „online“ statt. Weitere Seminarangebote/-termine werden zurzeit noch erörtert. Schauen Sie also regelmäßig nach weiteren Angeboten auf die Internetseite des Landesverbandes. Sie finden diese unter der
Weihnachtsgrüße vom Landesvorstand
Wieder neigt sich ein Jahr voller Arbeit, zusätzlichen Aufgaben und der anhaltenden Pandemie dem Ende zu. Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen wünscht seinen Mitgliedern und deren Familien eine besinnliche und friedliche Weihnachtszeit, sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2022.
Der Westdeutsche Rundfunk Köln nimmt die Aufgabe einer „besonderen Vollstreckungsbehörde“ für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge wahr.
Die Achte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung VwVG/NRW ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2021 Nr.84 vom 14.12.2021, Seite 1345 bis 1408 veröffentlicht und müsste demnach heute in Kraft getreten sein. Die Veröffentlichung der „Achten Verordnung zur Änderung
Landesarbeitstagung 2021
Der Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen e. V. bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen, Teilnehmern aus den Mitgliedskommunen und Gästen an der Landesarbeitstagung 2021 in Lünen. Der Dank gilt auch den Referenten, die sich mit Ihren interessanten Beiträgen in diese
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab Jahr 2014 verfassungswidrig
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.) seit 2014 verfassungswidrig. Das gilt für Steuernachzahlungen wie für -erstattungen, so das Bundesverfassungs-gericht. Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 2019 müssen korrigiert
Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Die Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2021 – Nr. 46 vom 30.6.2021, Seite 761 bis 784 veröffentlicht und müsste demnach heute (01.07.2021) in Kraft getreten sein. Die Veröffentlichung des „Gesetz zur
Sicherheitsausstattung für die Eingriffsverwaltung
der BS-Behördenverlag bietet für die Aufgabenbereiche in der Eingriffsverwaltung Sicherheitsartikel zur Eigensicherung an. Aktuell geht es um den BS-Executor; eine Schutzweste für den Außendienst. Interssierte finden zu diesem und weiteren Artikeln nähere Einzelheiten unter https://www.bs-behoerdenverlag.de/eigensicherung/
Änderungen im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen
Der Landesverband weist daraufhin, dass der Kollege Wolfgang Voos aufgrund eines Arbeitgeberwechsels und des künftigen Aufgabengebietes den Bezirksvorsitz für den Bezirk Düsseldorf aufgegeben hat. Wir bedanken uns für die Mitarbeit im Vorstand und wünschen Wolfgang Voos für die Zukunft alles