Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat in seinem Schnellbrief 444/2020 auf die im Referentenentwurf vorgesehenen Änderung des § 1 Abs. 2 der Abgabenordnung durch Art. 21 Nr. 2 Buchst. a JStG 2020-E hingewiesen. Danach sollen die kommunalen Vollstreckungsbehörden
Neuer Termin für die Landesarbeitstagung 2021
Für die abgesagte Landesarbeitstagung (vorgesehen am 01.10.2020) konnte jetzt ein neuer Termin in 2021 gefunden werden. Neuer Termin für die Landearbeitstagung ist der 06.05.2021 Die Tagung wird wie zuvor geplant in Lünen stattfinden. Bitte merken Sie sich den Termin vor.
Ablehnung der Bearbeitung von Amtshilfeersuchen unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 VwVfG NRW)
In einem Schreiben des MHKGB Nordrhein-Westfalen an den StGB NRW wird darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für eine pauschale Ablehnung der Bearbeitung von Amtshilfeersuchen unter Berufung auf § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes
Vollstreckungsaußendienst in Zeiten von Corona
Der Fachverband hat sich Gedanken zum Einsatz des Außendienstes gemacht. Näheres finden Sie im geschützten“Mitgliederbereich” unter dem Unterpunkt “Veröffentlichungen” (Anmeldung/Registrierung erforderlich).
Absage der Landesarbeitstagung 2020 Landesverband NRW
Nach reiflicher Überlegung und langem Grübeln ist der Landesvorstand schweren Herzens zu der Entscheidung gekommen, die für den 01.10.2020 geplante Landesarbeitstagung 2020 in Lünen wegen der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Folgen und Auflagen in das Jahr 2021 zu verschieben.
Für den NRW-Newsletter angemeldet ???
Haben sie sich schon für den NRW-Newsletter angemeldet? Der Landesverband stellt seine Mitgliederinformationen auf die Verteilung über den NRW-Newsletters um. Ein größter Teil unserer Mitgliedervertreter/-innen hat sich bereits für den Bezug des Newsletter registriert. Sie haben sich nocht registrieren lassen???
Schutz von Leib und Leben kommunaler Vollziehungsbeamter; Zusammenarbeit mit der Polizei
Schnellbrief 120/2020 des Städte- und Gemeindebundes NRW Der StGB NRW weist in diesem Schnellbrief vom 24.03.2020 darauf hin, dass es bei Übergriffen auf Vollziehungsbeamte – zuletzt der mit tödlichem Ausgang aus Dezember 2019 in Köln – Unterschied in der Gefährdungsbewertung
Startschuss zum neuen Newsletter-Service
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat die technischen Voraussetzungen für den Versand des Newsletter nun geschaffen. Der erste Schritt war die Bestätigungsmitteilung die Sie bereits in den letzten Tagen erhalten haben. Wichtig ist dabei, dass Sie diese
Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts zur Vermeidung pandemiebedingter Insolvenzen
Mit Schnellbrief 105/2020 weist der Städte- und Gemeindebund NRW auf die og. Änderung hin. Den Schnellbrief können Sie direkt auf der Internetseite des StGB unter www.kommunen.nrw
Erlass zur Zusammenarbeit zwischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern beziehungsweise Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten und der Polizei
In der aktualisiserten Fassung finden sie den Link zum Erlass zur Zusammenarbeit zwischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern beziehungsweise Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten und der Polizei Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums des Innern, des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums der Finanzen vom 4. Dezember 2018 unter der