Auslaufen der WDR-Vollstreckung – ab 2023 betroffene Kommunen

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen weist daraufhin, dass mit dem Schnellbrief 228/2022 vom Städte- und Gemeindebund neue Informationen zum Auslaufen der WDR-Vollstreckung vorliegen. Die Veröffentlichung finden Sie unter: https://www.kommunen.nrw/mitgliederbereich/fachinformationen/schnellbriefe/detailansicht/dokument/auslaufen-der-wdr-vollstreckung-ab-2023-betroffene-kommunen.html

Der Westdeutsche Rundfunk Köln nimmt die Aufgabe einer „besonderen Vollstreckungsbehörde“ für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge wahr.

Die Achte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung VwVG/NRW ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2021 Nr.84 vom 14.12.2021, Seite 1345 bis 1408 veröffentlicht und müsste demnach heute in Kraft getreten sein. Die Veröffentlichung der „Achten Verordnung zur Änderung

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab Jahr 2014 verfassungswidrig

Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.) seit 2014 verfassungswidrig. Das gilt für Steuernachzahlungen wie für -erstattungen, so das Bundesverfassungs-gericht. Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 2019 müssen korrigiert

Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Die Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2021 – Nr. 46 vom 30.6.2021, Seite 761 bis 784 veröffentlicht und müsste demnach heute (01.07.2021) in Kraft getreten sein. Die Veröffentlichung des „Gesetz zur

Sicherheitsausstattung für die Eingriffsverwaltung

der BS-Behördenverlag bietet für die Aufgabenbereiche in der Eingriffsverwaltung Sicherheitsartikel zur Eigensicherung an. Aktuell geht es um den BS-Executor; eine Schutzweste für den Außendienst. Interssierte finden zu diesem und weiteren Artikeln nähere Einzelheiten unter https://www.bs-behoerdenverlag.de/eigensicherung/