Der Landesverband hat die ersten zwei Seminare für das Jahr 2020 ausgeschrieben. Sie finden diese unter der Rubrik “Fortbildung/Seminare”. Beachten Sie bitte die Teilnahmebedingungen zu den Seminaren unter der Rubrik “Fortbildung/Informationen”.
Messerattentat auf Vollziehungsbeamten in Köln
Mit Bestürzung und Betroffenheit musste der Fachverband zu Kenntnis nehmen, dass ein Vollziehungsbeamter in Köln bei der Ausführung eines Vollstreckungsauftrags von einem vermutlich psychisch Kranken mit einem Messer angegriffen und dabei tödlich verletzt wurde.
NRW-Kurier 2019 (26. Auflage)
Der NRW-Kurier 2019 steht jetzt als Download im Mitgliederbereich (linke Seite) unter “Verbandsnachrichten” bereit. Die Bezirksvorsitzenden übernehmen die zusätzliche Verteilung in den Landesbezirken. Sollten Sie keinen Kurier über die Verteilung in den Bezirken erhalten haben, prüfen Sie bitte, ob die
IT.NRW informiert über “Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder”
Der Landesbetrieb IT.NRW hat uns heute über die Planungen im Verfahren „Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder“ informiert. Wir geben diese Information hier an Sie weiter.
Erlass des Innenministeriums zu § 5 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW Schnellbrief 320/2019 des StGB NRW
Das Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 16.10.19 mitgeteilt, dass § 5 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW wegen Verstoßes gegen (neues) Bundesrecht in § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO unanwendbar geworden ist. Der Fachverband
Personelle Veränderungen im Landesvorstand
Die Kollegin, Diana Levermann, hat den Vorsitz im Bezirk Arnsberg an den Kollegen Dirk Markewitz übergeben. Ihre weitere Funktion als KHR-Referentin hat sie dem Kollegen, Eric Hornickel, übertragen. Die Funktion als stellvertretende Landesvorsitzende im Landesvorstand behält sie bei. Die Kontaktdaten
Musterdienstanweisung für die FiBu (überarbeitete Version)
Die überarbeitete Version einer Musterdienstanweisung für die FiBu von Rolf Sturme steht Ihnen jetzt auf der Seite des Landesverbandes NRW unter der Rubrik “Veröffentlichungen” im Mitgliederbereich zur Verfügung.
Anpassung des Kostenbeitrags nach § 5 VO VwVG NRW
Mit der Änderung des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO VwVG NRW wird der Kostenbeitrag für Vollstreckungsersuchen Dritter von 23,00 Euro auf nunmehr 37,00 Euro angepasst. Die Änderung wurde am 21. Juni 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen
Änderung der Allgemeinen Verfügung und des Gemeinsamen Runderlasses – Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung aus dem und zu dem zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Zum 01.01.2018 wird die Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 26. November 2012 – 1518 – I. 193 -und Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 56 – 36.06.18. – und des Finanzministeriums – H 2090 – 2/13 –
E-Government-Gesetz: Rechtsbehelfsbelehrung und elektronische Widerspruchserhebung
Kommunen müssen ab dem 01.01.2018 nach dem E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG) den elektronischen Zugang für die Übermittlung von Dokumenten auf elektronischem Weg eröffnen. Dies muss zusätzlich durch ein De-Mail-Postfach geschehen.