Aktuelle Rechtsvorschriften für Kommunen in NRW Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Bekanntmachungen … Gesetze Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StVfModG) vom 18.07.2016 ⇒ StVfModG Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen ( -VwVG NRW- ) ⇒ VwVG NRW zum 01.09.2016 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in
Aus dem VZV-Ausschuss im Landesverband NRW …
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW wurde geändert. Lesen Sie mehr unter der Rubrik “Publikationen / Hinweis auf Rechtsvorschriften“.
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird ( Quelle: Bundesverwaltungsgerichtes / Presse / Pressemitteilung / Nr. 21/2016 vom 18.03.2016) oder Aufruf unter dem
Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW / Urteil OVG NRW zu § 6 Abs. 5 KAG NRW
Wir weisen auf die Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 12.02.2016 unter der dortigen Rubrik “Mitteilungen – Umwelt, Abfall und Abwasser – (AZ: 24.1.2.1 qu)” hin. Diese bezieht sich auf ein Urteil des OVG vom 11.11.2015, mit Auswirkungen auf
Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen stellt seinen Mitglieder eine Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass dieser Service ausschließlich unseren Mitgliedern zur Verfügung steht! Die Musterdienstanweisung ist im Landesverband Nordrhein-Westfalen unter “Publikationen” zu finden.