Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab Jahr 2014 verfassungswidrig

Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.) seit 2014 verfassungswidrig. Das gilt für Steuernachzahlungen wie für -erstattungen, so das Bundesverfassungs-gericht. Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 2019 müssen korrigiert

Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Die Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2021 – Nr. 46 vom 30.6.2021, Seite 761 bis 784 veröffentlicht und müsste demnach heute (01.07.2021) in Kraft getreten sein. Die Veröffentlichung des „Gesetz zur

Sicherheitsausstattung für die Eingriffsverwaltung

der BS-Behördenverlag bietet für die Aufgabenbereiche in der Eingriffsverwaltung Sicherheitsartikel zur Eigensicherung an. Aktuell geht es um den BS-Executor; eine Schutzweste für den Außendienst. Interssierte finden zu diesem und weiteren Artikeln nähere Einzelheiten unter https://www.bs-behoerdenverlag.de/eigensicherung/

Termin für die Landesarbeitstagung in Nordrhein-Westfalen erneut verschoben

Die anhaltende Corona-Pandemie wirft die Terminplanungen auch bei den Referenten für die Landesarbeitstagung durcheinander. Der Landesvorstand musste auf Grund dessen nochmals verschieben. Die Landesarbeitstagung findet (Stand heute) am 07.10.2021 im Ringhotel Am Stadtpark, Kurt-Schumacher-Straße 43 in 44532 Lünen statt. Hoffen

Ablehnung der Bearbeitung von Amtshilfeersuchen unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 VwVfG NRW)

In einem Schreiben des MHKGB Nordrhein-Westfalen an den StGB NRW wird darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für eine pauschale Ablehnung der Bearbeitung von Amtshilfeersuchen unter Berufung auf § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes