Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Leserinnen und Leser der Verbandsnachrichten, liebe Freundinnen und Freunde des Fachverbandes, der Landesvorstand hat auch dieses Jahr wieder eine Ausgabe von Nordrhein-Westfalen Aktuell für unsere Mitglieder gefertigt. Für nähere Informationen klicken Sie einfach auf
Unterlagen der Referate aus der Landesarbeitstagung 2021 in Lünen:
“Reform des Pfändungsschutzkontos und weitere Änderungen im Vollstreckungsrecht” Referent: Thorsten Heuser, stellvertr. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, Mitglied im VZV-Ausschuss Vortrag Reform P-Konto – NRW – final “Praxisbewertung der Reform des Privatinsolvenzverfahrens 2020/2021 und Blick auf Bedeutung und Auswirkung der Corona-Pandemie aus insolvenzgerichtlicher
Landesarbeitstagung 2021
Der Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen e. V. bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen, Teilnehmern aus den Mitgliedskommunen und Gästen an der Landesarbeitstagung 2021 in Lünen. Der Dank gilt auch den Referenten, die sich mit Ihren interessanten Beiträgen in diese
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab Jahr 2014 verfassungswidrig
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.) seit 2014 verfassungswidrig. Das gilt für Steuernachzahlungen wie für -erstattungen, so das Bundesverfassungs-gericht. Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 2019 müssen korrigiert
Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Die Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2021 – Nr. 46 vom 30.6.2021, Seite 761 bis 784 veröffentlicht und müsste demnach heute (01.07.2021) in Kraft getreten sein. Die Veröffentlichung des „Gesetz zur
Sicherheitsausstattung für die Eingriffsverwaltung
der BS-Behördenverlag bietet für die Aufgabenbereiche in der Eingriffsverwaltung Sicherheitsartikel zur Eigensicherung an. Aktuell geht es um den BS-Executor; eine Schutzweste für den Außendienst. Interssierte finden zu diesem und weiteren Artikeln nähere Einzelheiten unter https://www.bs-behoerdenverlag.de/eigensicherung/
Änderungen im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen
Der Landesverband weist daraufhin, dass der Kollege Wolfgang Voos aufgrund eines Arbeitgeberwechsels und des künftigen Aufgabengebietes den Bezirksvorsitz für den Bezirk Düsseldorf aufgegeben hat. Wir bedanken uns für die Mitarbeit im Vorstand und wünschen Wolfgang Voos für die Zukunft alles
Stellungnahme des MHKBG bzgl. der möglichen Übertragung des Mahnverfahrens
Die Stellungnahme befasst sich mit einer möglichen Übertragung des Mahnverfahrens bzw. der Einrichtung mehrerer Mahnstellen in den kommunalen Verwaltungen sowie und in der Vereinbarkeit der KomHVO mit dem VwVG NRW. Sie finden die Stellungnahme des MHKBG mit Hintergrundinformationen als PDF-Datei
Termin für die Landesarbeitstagung in Nordrhein-Westfalen erneut verschoben
Die anhaltende Corona-Pandemie wirft die Terminplanungen auch bei den Referenten für die Landesarbeitstagung durcheinander. Der Landesvorstand musste auf Grund dessen nochmals verschieben. Die Landesarbeitstagung findet (Stand heute) am 07.10.2021 im Ringhotel Am Stadtpark, Kurt-Schumacher-Straße 43 in 44532 Lünen statt. Hoffen
Wechsel des Vorsitzes im Landesbezirk Münster
Der Kollege Heiner Wilmer ist aus dem aktiven Dienst und aus dem Landesvorsitz ausgeschieden. Den Vorsitz im Landesbezirk Münster übernimmt ab sofort kommissarisch: Frau Christiane Richter, Kreis Borken. Die Kontaktdaten von Frau Richter finden sie auf Internetseite des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen