Nachdem der Städte- und Gemeindebund -StGB- NRW im November 2016 auf den Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hingewiesen (Az 11-38.04.06 vom 24.11.2016) hatte, verweist er jetzt in seiner Mitteilung -Recht, Personal, Organisation- vom 18.10.2017 unter Az. 18.1.2-001
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung
Der StGb NRW hat auf seiner Homepage unter seinem AZ. 574/2017 vom 25.09.2017 eine Mitteilung unter dem Titel “DStgB zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung” veröffentlicht. Die Mitteilung finden Sie unter: https://www.kommunen-in-nrw.de/index.php?id=61&np_stgb%5bdocument%5d=27180&no_cache=1
Unpfändbarkeitsgrenzen nach § 850 c, 850 f Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2017 um 5,58%
Die unpfändbaren Beträge nach § 850 c Abs. 1, 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2017 in Absatz 1 Satz 1 von 1.073,88 auf 1.133,80 Euro monatlich, von 247,14 auf 260,93 Euro wöchentlich, von 49,43 auf
Aktuelle Rechtsvorschriften
Unter der Rubrik “Rechtsvorschriften” finden Sie das Gesetz zur Modernsierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG – VO VwVG NRW), Verordnung zur Bestimmung besonderer Vollstreckungsbehörden des Landes (Landesvollstreckungsbehördenverordnung –LVB VO), Verordnung
Aus dem VZV-Ausschuss im Landesverband NRW …
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW wurde geändert. Lesen Sie mehr unter der Rubrik “Publikationen / Hinweis auf Rechtsvorschriften“.
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird ( Quelle: Bundesverwaltungsgerichtes / Presse / Pressemitteilung / Nr. 21/2016 vom 18.03.2016) oder Aufruf unter dem
Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW / Urteil OVG NRW zu § 6 Abs. 5 KAG NRW
Wir weisen auf die Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 12.02.2016 unter der dortigen Rubrik “Mitteilungen – Umwelt, Abfall und Abwasser – (AZ: 24.1.2.1 qu)” hin. Diese bezieht sich auf ein Urteil des OVG vom 11.11.2015, mit Auswirkungen auf
Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen stellt seinen Mitglieder eine Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass dieser Service ausschließlich unseren Mitgliedern zur Verfügung steht! Die Musterdienstanweisung ist im Landesverband Nordrhein-Westfalen unter “Publikationen” zu finden.