Der Landesverband weist daraufhin, dass der Kollege Wolfgang Voos aufgrund eines Arbeitgeberwechsels und des künftigen Aufgabengebietes den Bezirksvorsitz für den Bezirk Düsseldorf aufgegeben hat. Wir bedanken uns für die Mitarbeit im Vorstand und wünschen Wolfgang Voos für die Zukunft alles
Stellungnahme des MHKBG bzgl. der möglichen Übertragung des Mahnverfahrens
Die Stellungnahme befasst sich mit einer möglichen Übertragung des Mahnverfahrens bzw. der Einrichtung mehrerer Mahnstellen in den kommunalen Verwaltungen sowie und in der Vereinbarkeit der KomHVO mit dem VwVG NRW. Sie finden die Stellungnahme des MHKBG mit Hintergrundinformationen als PDF-Datei
Wechsel des Vorsitzes im Landesbezirk Münster
Der Kollege Heiner Wilmer ist aus dem aktiven Dienst und aus dem Landesvorsitz ausgeschieden. Den Vorsitz im Landesbezirk Münster übernimmt ab sofort kommissarisch: Frau Christiane Richter, Kreis Borken. Die Kontaktdaten von Frau Richter finden sie auf Internetseite des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen
Zulassung von Fachprogrammen nach § 94 GO
Eine informelle Mitteilung von Diana Levermann Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) übernimmt die Zulassung der Fachprogramme nach § 94 Abs. 2 GO NRW. Eine Zulassungspflicht nach § 94 Absatz 2 GO NRW ergibt sich in erster Linie bei Fachverfahren die im
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referenten- Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat in seinem Schnellbrief 444/2020 auf die im Referentenentwurf vorgesehenen Änderung des § 1 Abs. 2 der Abgabenordnung durch Art. 21 Nr. 2 Buchst. a JStG 2020-E hingewiesen. Danach sollen die kommunalen Vollstreckungsbehörden
Ablehnung der Bearbeitung von Amtshilfeersuchen unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 VwVfG NRW)
In einem Schreiben des MHKGB Nordrhein-Westfalen an den StGB NRW wird darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für eine pauschale Ablehnung der Bearbeitung von Amtshilfeersuchen unter Berufung auf § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes
Vollstreckungsaußendienst in Zeiten von Corona
Der Fachverband hat sich Gedanken zum Einsatz des Außendienstes gemacht. Näheres finden Sie im geschützten“Mitgliederbereich” unter dem Unterpunkt “Veröffentlichungen” (Anmeldung/Registrierung erforderlich).
Schutz von Leib und Leben kommunaler Vollziehungsbeamter; Zusammenarbeit mit der Polizei
Schnellbrief 120/2020 des Städte- und Gemeindebundes NRW Der StGB NRW weist in diesem Schnellbrief vom 24.03.2020 darauf hin, dass es bei Übergriffen auf Vollziehungsbeamte – zuletzt der mit tödlichem Ausgang aus Dezember 2019 in Köln – Unterschied in der Gefährdungsbewertung
Startschuss zum neuen Newsletter-Service
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat die technischen Voraussetzungen für den Versand des Newsletter nun geschaffen. Der erste Schritt war die Bestätigungsmitteilung die Sie bereits in den letzten Tagen erhalten haben. Wichtig ist dabei, dass Sie diese
Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts zur Vermeidung pandemiebedingter Insolvenzen
Mit Schnellbrief 105/2020 weist der Städte- und Gemeindebund NRW auf die og. Änderung hin. Den Schnellbrief können Sie direkt auf der Internetseite des StGB unter www.kommunen.nrw