Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab Jahr 2014 verfassungswidrig

Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.) seit 2014 verfassungswidrig. Das gilt für Steuernachzahlungen wie für -erstattungen, so das Bundesverfassungs-gericht. Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 2019 müssen korrigiert

Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Die Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2021 – Nr. 46 vom 30.6.2021, Seite 761 bis 784 veröffentlicht und müsste demnach heute (01.07.2021) in Kraft getreten sein. Die Veröffentlichung des „Gesetz zur

Sicherheitsausstattung für die Eingriffsverwaltung

der BS-Behördenverlag bietet für die Aufgabenbereiche in der Eingriffsverwaltung Sicherheitsartikel zur Eigensicherung an. Aktuell geht es um den BS-Executor; eine Schutzweste für den Außendienst. Interssierte finden zu diesem und weiteren Artikeln nähere Einzelheiten unter https://www.bs-behoerdenverlag.de/eigensicherung/

Änderungen im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen

Der Landesverband weist daraufhin, dass der Kollege Wolfgang Voos aufgrund eines Arbeitgeberwechsels und des künftigen Aufgabengebietes den Bezirksvorsitz für den Bezirk Düsseldorf aufgegeben hat. Wir bedanken uns für die Mitarbeit im Vorstand und wünschen Wolfgang Voos für die Zukunft alles

Stellungnahme des MHKBG bzgl. der möglichen Übertragung des Mahnverfahrens

Die Stellungnahme befasst sich mit einer möglichen Übertragung des Mahnverfahrens bzw. der Einrichtung mehrerer Mahnstellen in den kommunalen Verwaltungen sowie und in der Vereinbarkeit der KomHVO mit dem VwVG NRW. Sie finden die Stellungnahme des MHKBG mit Hintergrundinformationen als PDF-Datei

Wechsel des Vorsitzes im Landesbezirk Münster

Der Kollege Heiner Wilmer ist aus dem aktiven Dienst und aus dem Landesvorsitz ausgeschieden. Den Vorsitz im Landesbezirk Münster übernimmt ab sofort kommissarisch: Frau Christiane Richter, Kreis Borken. Die Kontaktdaten von Frau Richter finden sie auf Internetseite des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen

Zulassung von Fachprogrammen nach § 94 GO

Eine informelle Mitteilung von Diana Levermann Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) übernimmt die Zulassung der Fachprogramme nach § 94 Abs. 2 GO NRW. Eine Zulassungspflicht nach § 94 Absatz 2 GO NRW ergibt sich in erster Linie bei Fachverfahren die im

Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referenten- Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat in seinem Schnellbrief 444/2020 auf die im Referentenentwurf vorgesehenen Änderung des § 1 Abs. 2 der Abgabenordnung durch Art. 21 Nr. 2 Buchst. a JStG 2020-E hingewiesen. Danach sollen die kommunalen Vollstreckungsbehörden

Ablehnung der Bearbeitung von Amtshilfeersuchen unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 VwVfG NRW)

In einem Schreiben des MHKGB Nordrhein-Westfalen an den StGB NRW wird darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für eine pauschale Ablehnung der Bearbeitung von Amtshilfeersuchen unter Berufung auf § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes