Kommunen müssen ab dem 01.01.2018 nach dem E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG) den elektronischen Zugang für die Übermittlung von Dokumenten auf elektronischem Weg eröffnen. Dies muss zusätzlich durch ein De-Mail-Postfach geschehen.
Was wird sich ändern?
Allgemeinen Verfügung und des Gemeinsamen Runderlasses „Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung aus dem und zu dem zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen Zum 01.01.2018 wird die Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 26. November 2012 – 1518 – I. 193 -und Gemeinsamer Runderlass
Neue Musterdienstanweisung FiBu
Die im Landeskurier angekündigte, überarbeitete Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung steht jetzt online auf der Landesverbandsseite NRW unter “Mitgliederbereich” / “Veröffentlichungen” / ” Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung (Stand 12.2017)” zur Verfügung. Bitte beachten Sie auch die Anmerkungen zu dieser Musterdienstanweisung.
Neues aus dem VZV-Ausschusses
Unter der Rubrik “Veröffentlichungen” finden Sie einen Kurzbericht aus der 11. Sitzung des VZV-Ausschusses vom 07.11.2017 in Münster.
Neues in Sachen Reichsbürger / Handreichungen des Verfassungsschutzes NRW zu Reichsbürgern
Nachdem der Städte- und Gemeindebund -StGB- NRW im November 2016 auf den Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hingewiesen (Az 11-38.04.06 vom 24.11.2016) hatte, verweist er jetzt in seiner Mitteilung -Recht, Personal, Organisation- vom 18.10.2017 unter Az. 18.1.2-001
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung
Der StGb NRW hat auf seiner Homepage unter seinem AZ. 574/2017 vom 25.09.2017 eine Mitteilung unter dem Titel “DStgB zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung” veröffentlicht. Die Mitteilung finden Sie unter: https://www.kommunen-in-nrw.de/index.php?id=61&np_stgb%5bdocument%5d=27180&no_cache=1
Unpfändbarkeitsgrenzen nach § 850 c, 850 f Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2017 um 5,58%
Die unpfändbaren Beträge nach § 850 c Abs. 1, 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2017 in Absatz 1 Satz 1 von 1.073,88 auf 1.133,80 Euro monatlich, von 247,14 auf 260,93 Euro wöchentlich, von 49,43 auf
Aktuelle Rechtsvorschriften
Unter der Rubrik “Rechtsvorschriften” finden Sie das Gesetz zur Modernsierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG – VO VwVG NRW), Verordnung zur Bestimmung besonderer Vollstreckungsbehörden des Landes (Landesvollstreckungsbehördenverordnung –LVB VO), Verordnung
Aus dem VZV-Ausschuss im Landesverband NRW …
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW wurde geändert. Lesen Sie mehr unter der Rubrik “Publikationen / Hinweis auf Rechtsvorschriften“.
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird ( Quelle: Bundesverwaltungsgerichtes / Presse / Pressemitteilung / Nr. 21/2016 vom 18.03.2016) oder Aufruf unter dem
