Änderung der Allgemeinen Verfügung und des Gemeinsamen Runderlasses – Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung aus dem und zu dem zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zum 01.01.2018 wird die Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 26. November 2012 – 1518 – I. 193 -und Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 56 – 36.06.18. – und des Finanzministeriums – H 2090 – 2/13 –

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung

Der StGb NRW hat auf seiner Homepage unter seinem AZ. 574/2017 vom 25.09.2017 eine Mitteilung unter dem Titel “DStgB zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung” veröffentlicht. Die Mitteilung finden Sie unter: https://www.kommunen-in-nrw.de/index.php?id=61&np_stgb%5bdocument%5d=27180&no_cache=1

Aktuelle Vorschriften

Aktuelle Rechtsvorschriften für Kommunen in NRW Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Bekanntmachungen …   Gesetze Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StVfModG) vom 18.07.2016 ⇒ StVfModG Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen ( -VwVG NRW- ) ⇒ VwVG NRW zum 01.09.2016 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird ( Quelle: Bundesverwaltungsgerichtes / Presse / Pressemitteilung / Nr. 21/2016 vom 18.03.2016)   oder Aufruf unter dem

Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen stellt seinen Mitglieder eine Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass dieser Service ausschließlich unseren Mitgliedern zur Verfügung steht! Die Musterdienstanweisung ist im Landesverband Nordrhein-Westfalen unter “Publikationen” zu finden.