Änderungen im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen

Der Landesverband weist daraufhin, dass der Kollege Wolfgang Voos aufgrund eines Arbeitgeberwechsels und des künftigen Aufgabengebietes den Bezirksvorsitz für den Bezirk Düsseldorf aufgegeben hat. Wir bedanken uns für die Mitarbeit im Vorstand und wünschen Wolfgang Voos für die Zukunft alles

Stellungnahme des MHKBG bzgl. der möglichen Übertragung des Mahnverfahrens

Die Stellungnahme befasst sich mit einer möglichen Übertragung des Mahnverfahrens bzw. der Einrichtung mehrerer Mahnstellen in den kommunalen Verwaltungen sowie und in der Vereinbarkeit der KomHVO mit dem VwVG NRW. Sie finden die Stellungnahme des MHKBG mit Hintergrundinformationen als PDF-Datei

Termin für die Landesarbeitstagung in Nordrhein-Westfalen erneut verschoben

Die anhaltende Corona-Pandemie wirft die Terminplanungen auch bei den Referenten für die Landesarbeitstagung durcheinander. Der Landesvorstand musste auf Grund dessen nochmals verschieben. Die Landesarbeitstagung findet (Stand heute) am 07.10.2021 im Ringhotel Am Stadtpark, Kurt-Schumacher-Straße 43 in 44532 Lünen statt. Hoffen

Wechsel des Vorsitzes im Landesbezirk Münster

Der Kollege Heiner Wilmer ist aus dem aktiven Dienst und aus dem Landesvorsitz ausgeschieden. Den Vorsitz im Landesbezirk Münster übernimmt ab sofort kommissarisch: Frau Christiane Richter, Kreis Borken. Die Kontaktdaten von Frau Richter finden sie auf Internetseite des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen

Zulassung von Fachprogrammen nach § 94 GO

Eine informelle Mitteilung von Diana Levermann Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) übernimmt die Zulassung der Fachprogramme nach § 94 Abs. 2 GO NRW. Eine Zulassungspflicht nach § 94 Absatz 2 GO NRW ergibt sich in erster Linie bei Fachverfahren die im

Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referenten- Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat in seinem Schnellbrief 444/2020 auf die im Referentenentwurf vorgesehenen Änderung des § 1 Abs. 2 der Abgabenordnung durch Art. 21 Nr. 2 Buchst. a JStG 2020-E hingewiesen. Danach sollen die kommunalen Vollstreckungsbehörden

Ablehnung der Bearbeitung von Amtshilfeersuchen unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 VwVfG NRW)

In einem Schreiben des MHKGB Nordrhein-Westfalen an den StGB NRW wird darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für eine pauschale Ablehnung der Bearbeitung von Amtshilfeersuchen unter Berufung auf § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes

Für den NRW-Newsletter angemeldet ???

Haben sie sich schon für den NRW-Newsletter angemeldet? Der Landesverband stellt seine Mitgliederinformationen auf die Verteilung über den NRW-Newsletters um. Ein größter Teil unserer Mitgliedervertreter/-innen hat sich bereits für den Bezug des Newsletter registriert. Sie haben sich noch nichtt registriert???

Schutz von Leib und Leben kommunaler Vollziehungsbeamter; Zusammenarbeit mit der Polizei

Schnellbrief 120/2020 des Städte- und Gemeindebundes NRW Der StGB NRW weist in diesem Schnellbrief vom 24.03.2020 darauf hin, dass es bei Übergriffen auf Vollziehungsbeamte – zuletzt der mit tödlichem Ausgang aus Dezember 2019 in Köln – Unterschied in der Gefährdungsbewertung