Änderung der Allgemeinen Verfügung und des Gemeinsamen Runderlasses – Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung aus dem und zu dem zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zum 01.01.2018 wird die Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 26. November 2012 – 1518 – I. 193 -und Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 56 – 36.06.18. – und des Finanzministeriums – H 2090 – 2/13 –

Was wird sich ändern?

Allgemeinen Verfügung und des Gemeinsamen Runderlasses „Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung aus dem und zu dem zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen Zum 01.01.2018 wird die Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 26. November 2012 – 1518 – I. 193 -und Gemeinsamer Runderlass

Neue Musterdienstanweisung FiBu

Die im Landeskurier angekündigte, überarbeitete Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung steht jetzt online auf der Landesverbandsseite NRW unter “Mitgliederbereich” / “Veröffentlichungen” / ” Musterdienstanweisung für die Finanzbuchhaltung (Stand 12.2017)” zur Verfügung. Bitte beachten Sie auch die Anmerkungen zu dieser Musterdienstanweisung.

Neues in Sachen Reichsbürger / Handreichungen des Verfassungsschutzes NRW zu Reichsbürgern

Nachdem der Städte- und Gemeindebund -StGB- NRW im November 2016 auf den Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hingewiesen (Az 11-38.04.06 vom 24.11.2016) hatte, verweist er jetzt in seiner Mitteilung -Recht, Personal, Organisation- vom 18.10.2017 unter Az. 18.1.2-001

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung

Der StGb NRW hat auf seiner Homepage unter seinem AZ. 574/2017 vom 25.09.2017 eine Mitteilung unter dem Titel “DStgB zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung” veröffentlicht. Die Mitteilung finden Sie unter: https://www.kommunen-in-nrw.de/index.php?id=61&np_stgb%5bdocument%5d=27180&no_cache=1

Aktuelle Rechtsvorschriften

Unter der Rubrik “Rechtsvorschriften” finden Sie das Gesetz zur Modernsierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG – VO VwVG NRW), Verordnung zur Bestimmung besonderer Vollstreckungsbehörden des Landes (Landesvollstreckungsbehördenverordnung –LVB VO), Verordnung