Die überarbeitete Version einer Musterdienstanweisung für die FiBu von Rolf Sturme steht Ihnen jetzt auf der Seite des Landesverbandes NRW unter der Rubrik “Veröffentlichungen” im Mitgliederbereich zur Verfügung.
Anpassung des Kostenbeitrags nach § 5 VO VwVG NRW
Mit der Änderung des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO VwVG NRW wird der Kostenbeitrag für Vollstreckungsersuchen Dritter von 23,00 Euro auf nunmehr 37,00 Euro angepasst. Die Änderung wurde am 21. Juni 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen
Änderung der Allgemeinen Verfügung und des Gemeinsamen Runderlasses – Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung aus dem und zu dem zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Zum 01.01.2018 wird die Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 26. November 2012 – 1518 – I. 193 -und Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 56 – 36.06.18. – und des Finanzministeriums – H 2090 – 2/13 –
E-Government-Gesetz: Rechtsbehelfsbelehrung und elektronische Widerspruchserhebung
Kommunen müssen ab dem 01.01.2018 nach dem E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG) den elektronischen Zugang für die Übermittlung von Dokumenten auf elektronischem Weg eröffnen. Dies muss zusätzlich durch ein De-Mail-Postfach geschehen.
Handreichungen des Verfassungsschutzes NRW zu Reichsbürgern
Nachdem der Städte- und Gemeindebund -StGB- NRW im November 2016 auf den Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hingewiesen (Az 11-38.04.06 vom 24.11.2016) hatte, verweist er jetzt in seiner Mitteilung -Recht, Personal, Organisation- vom 18.10.2017 unter Az. 18.1.2-001
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung
Der StGb NRW hat auf seiner Homepage unter seinem AZ. 574/2017 vom 25.09.2017 eine Mitteilung unter dem Titel “DStgB zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung” veröffentlicht. Die Mitteilung finden Sie unter: https://www.kommunen-in-nrw.de/index.php?id=61&np_stgb%5bdocument%5d=27180&no_cache=1
Aktuelle Vorschriften
Aktuelle Rechtsvorschriften für Kommunen in NRW Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Bekanntmachungen … Gesetze Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StVfModG) vom 18.07.2016 ⇒ StVfModG Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen ( -VwVG NRW- ) ⇒ VwVG NRW zum 01.09.2016 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in
Aus dem VZV-Ausschuss im Landesverband NRW …
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW wurde geändert. Lesen Sie mehr unter der Rubrik “Publikationen / Hinweis auf Rechtsvorschriften“.
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird ( Quelle: Bundesverwaltungsgerichtes / Presse / Pressemitteilung / Nr. 21/2016 vom 18.03.2016) oder Aufruf unter dem
Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW / Urteil OVG NRW zu § 6 Abs. 5 KAG NRW
Wir weisen auf die Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 12.02.2016 unter der dortigen Rubrik “Mitteilungen – Umwelt, Abfall und Abwasser – (AZ: 24.1.2.1 qu)” hin. Diese bezieht sich auf ein Urteil des OVG vom 11.11.2015, mit Auswirkungen auf